Hintergrund
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Soziales

Eine effiziente Sozialpolitik orientiert sich an den Bedürfnissen des Einzelnen sowie der Leistungsfähigkeit der Gesellschaft. Sie bietet Hilfe zur Selbsthilfe und soll den wirklich Bedürftigen helfen. Sozialpolitik existiert nicht unabhängig von anderen Politikfeldern. Deshalb ist die beste Sozialpolitik eine gute Arbeitsmarktpolitik, die beste Arbeitsmarktpolitik eine gute Wirtschaftspolitik und die beste Wirtschaftspolitik beeinflusst wiederum eine gute Sozialpolitik.

Maßgeblich für die soziale Entwicklung der Mieterstadt Berlin ist die Entwicklung der Mieten und Mietnebenkosten. Nur durch eine aktive, sozialverträgliche Wohnungsbaupolitik und eine im Hinblick auf Energieeffizienz maßvolle Instandsetzung des Wohnungs- und Gebäudebestandes bleiben die Mieten- und Mietnebenkosten für Berlinerinnen und Berliner mit kleinem Einkommen bezahlbar.
 
Ich setze mich daher ein für:
  • Kostengünstige Abgabe von Bauland an Wohnungsbaugenossenschaften und -gesellschaften.
  • Anpassung der Berliner Bauordnung bzgl. der gesetzlich vorgegebenen Baunormen an das tatsächlich Notwendige, um die Herstellungskosten für Neubauten zu verringern und damit auch die Mieten pro m².
  • Die Umnutzung von Wohnungen, insbesondere in Ferienwohnungen, muss genehmigungspflichtig und deutlich eingeschränkt werden.
  • Förderung und Stärkung des Solidar- und Selbsthilfeprinzips sowie der Kultur des Ehrenamts und des gesellschaftlichen Miteinanders in Vereinen und Verbänden, auch durch gesellschaftliche Anerkennung freiwillig geleisteter, unentgeltlicher Dienste an der Allgemeinheit.
  • Ausschöpfung aller Möglichkeiten, um Arbeitslosengeld-II-Empfänger (Hartz IV) und Langzeitarbeitslose wieder in Arbeit zu bringen. Es ist besser, Arbeit zu finanzieren, als ALG II zu zahlen. 
  • Gezielte Förderung und Qualifikation von Arbeitslosen und Hartz-IV-Empfängern in engerer Kooperation mit der Wirtschaft mit dem Fokus auf freiwerdende oder neu zu schaffende Stellen.
  • Bedarfsgerechte Sicherung der sozialen Infrastruktur im Kiez, insbesondere der vielfältigen Angebote der Stadtteilzentren und Nachbarschaftsheime.
  • Stärkung der Selbsthilfe- und Beratungsstellen und deren sinnvolle Vernetzung mit anderen Angeboten. 
  • Verhütung von Obdachlosigkeit. Die Wohnungsversorgung mit begleitender Betreuung hat Vorrang vor der Unterbringung in Obdachlosenheimen. Das gilt vor allem für Familien mit Kindern und Alleinerziehende. 
  • Keine Belastung des Sozialsystems durch Missbrauch. Jeglicher Missbrauch von Sozialleistungen ist rigoros und kompromisslos zu bekämpfen. Nur so kann den wirklich Bedürftigen, die auf staatliche Fürsorge angewiesen sind, wirksam geholfen werden.

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