Liebe Bürgerinnen und Bürger in Tempelhof-Schöneberg,

seit zwei Jahren kämpft die Ukraine um ihre Existenz als souveräner Staat und freie Demokratie – und um das nackte Überleben. Russlands völkerrechtswidriger Angriffskrieg hat unsägliche Zerstörung, Leid und Tod über die Menschen gebracht.

Die Lage für die Ukraine wird zunehmend schwieriger, weil ihr Munition und wirksame Waffensysteme fehlen. Nun verweigerte Bundeskanzler Scholz endgültig die Lieferung von TAURUS-Marschflugkörpern, die die Ukraine dringend benötigt, um sich gegen den russischen Aggressor zu verteidigen. Diese Weigerung ist ein fatales Signal an Russland - unsere strategische Abschreckungskraft wird damit geschwächt und Frieden und Freiheit in Deutschland und Europa gefährdet. Denn wenn Putin gewinnt, macht er weiter. Irgendwann stehen dann russische Panzer an der polnischen Grenze. Es ist unser ureigenstes Interesse, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnt. Nicht das Recht des Stärkeren darf gelten, sondern die Stärke des Rechts.

Völkerrechtlich ist die Sache glasklar. Die Ukraine ist von Russland angegriffen worden. Sie hat das Recht auf Selbstverteidigung. Wenn Deutschland dabei hilft und Waffen liefert, werden wir damit nicht zur Kriegspartei. Doch genau auf diese Angst der Menschen zielt der Kanzler ab und schürt diese weiter an durch seine in der Sache falsche und vielfach widerlegte Argumentation. Er will sich augenscheinlich als Friedenskanzler präsentieren, um daraus mit Blick auf die Wahlen in diesem Jahr einen innenpolitischen Vorteil zu ziehen. Ich halte das für unverantwortlich – wer der Ukraine wirksame Hilfe verwehrt, spielt mit der Sicherheit Deutschlands. Nicht andersherum. Die Haltung des Kanzlers ist nicht besonnen, sondern naiv.

Der Fraktionsvorsitzende der SPD Mützenich fordert derweil, den „Krieg einzufrieren und zu beenden“. Damit verlangt er von den Menschen der Ukraine, sich einem Diktator zu unterwerfen. Die brutalen Morde, Vergewaltigungen und Folterungen im russisch besetzten Butscha scheinen vergessen. Das finde ich schäbig.

Wir alle wollen, dass das Töten endet. Dazu müssen wir Putin an den Verhandlungstisch zwingen. Das geht nur mit Stärke und Geschlossenheit Europas und der USA und mit einer kraftvollen Unterstützung der Ukraine.

Weitere Themen haben mich bewegt: Die Nominierung von Ursula von der Leyen als Spitzenkandidatin der Europäischen Volkspartei EVP, die Verhaftung der RAF-Terroristin Daniela Klette mithilfe einer Software zur Gesichtserkennung und die neue Grundsteuer für Berlin.

Herzliche Grüße

Neuigkeiten

Weitere Neuigkeiten anzeigen

Social Media

· 18.03.2024

#Heizkosten und #Mieterschutz: Wie geht das zusammen? Die Ampel muss endlich Antworten liefern. Hunderte von Mietern in meinem Wahlkreis und ganz #Berlin haben zu Weihnachten eine böse Überraschung erhalten – Heizkostennachforderungen von bis zu 9000 Euro. Viele Menschen werden damit finanziell überfordert und fühlen sich im Stich gelassen. Wir brauchen #Transparenz, Belege müssen einsehbar sein und Heizkosten müssen dem #Wirtschaftlichkeitsprinzip Rechnung tragen. Insbesondere beim #Contracting liefert die Ampel bislang keinerlei Antworten. Reinhören!

CDU CDU/CSU-Bundestagsfraktion CDU Berlin CDU Tempelhof-Schöneberg Haus & Grund Deutschland BVI Bundesfachverband der Immobilienverwalter e.V. BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen IVD Bundesverband - Die Immobilienunternehmer. IVD Berlin-Brandenburg - Die Immobilienunternehmer Immobilien Zeitung FOCUS online Immobilien Dachverband Deutscher Immobilienverwalter

@jm_luczak · 18.03.2024

#Heizkosten und #Mieterschutz: Wie geht das zusammen? Die Ampel muss endlich Antworten liefern. Hunderte von Mietern in meinem Wahlkreis und ganz #Berlin haben zu Weihnachten eine böse Überraschung erhalten – Heizkostennachforderungen von bis zu 9000 Euro. Viele Menschen werden damit finanziell überfordert und fühlen sich im Stich gelassen. Wir brauchen #Transparenz, Belege müssen einsehbar sein und Heizkosten müssen dem #Wirtschaftlichkeitsprinzip Rechnung tragen. Insbesondere beim #Contracting liefert die Ampel bislang keinerlei Antworten. Reinhören!

@cducsubt @cdu @bfwberlin @ivddieimmobilienunternehmer @bfwberlin
@ivd
dieimmobilienunternehmer @ivdplus @hausundgrunddeutschland @hausundgrund

@jm_luczak · 18.03.2024

Schön war’s! Die zahlreichen Gäste haben die Eröffnung des #StudioSchöneberg am Freitag zu etwas Besonderem gemacht. 🙌

Und so möchte ich noch einmal Danke sagen und einige Momente mit Ihnen und Euch teilen.

📸Teil 1. Es folgen weitere Bilder in den nächsten Tagen.

#Bürgerbüro #KatseHörtZu #SchönebergBerlin
@cdufraktion.ts @cdu.fraktion.berlin @cduberlin @frauenunion.ts @frauenunion_berlin @lsu.ts @lsuberlin

Newsletter abonnieren

Bleiben Sie mit dem Newsletter stets informiert. Jetzt anmelden! Mit dem Newsletter erhalten Sie regelmäßig Informationen zur Arbeit und zu aktuellen Themen von Jan-Marco Luczak aus dem Deutschen Bundestag und dem Bezirk Tempelhof-Schöneberg.

Name