Hintergrund
  • Teaser
Social Network I Auf Kontrastseite umschalten Schrift vergrößern Schrift verkleinern
26.11.2014 | Thomas Kutz
"Mehr Demokratie! Aber welche?"
Markus Klaer moderiert Podiumsdiskussion zu direkter Demokratie in Berlin
Die Berliner haben inzwischen einige Erfahrung mit Volksentscheiden & Co. – aber haben sich alle Elemente der direkten Demokratie bewährt, oder zeigen einige keine Wirkung? Und sollte die bisherige Praxis verändert oder sogar erweitert werden? Um diese Fragen drehte sich die Podiumsdiskussion „Mehr Demokratie! Aber welche?“, zu der am 25. November 2014 die CDU-Abgeordneten Markus Klaer und Stephan Lenz eingeladen hatten.

Mit ihnen im Abgeordnetenhaus diskutierten die Landeswahlleiterin für Berlin, Dr. Petra Michaelis-Merzbach, der Bundesvorstandssprecher des Vereins Mehr Demokratie e.V., Dr. Michael Efler, und der Koordinator Innenpolitik der Konrad-Adenauer-Stiftung, Tobias Montag.

In der ersten Runde ging es um die Erfahrungen mit direktdemokratischen Elementen in Berlin, seit die Landesverfassung 2006 entsprechend erweitert wurde. Die Podiumsgäste zeigten sich relativ zufrieden mit der bisherigen Praxis der Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide. Kritisiert wurde vor allem eine Gesetzesänderung, die seit 2008 für Unsicherheiten bei der Freien Sammlung der Unterschriften sorgt. Auch Herr Dr. Efler lobte die Entwicklung Berlins, für ihn gibt es aber noch einiges an Spielraum.

Lebhafte Diskussion über mögliche Veränderungen

Den größten Nachbesserungsbedarf bei der direkten Demokratie in Berlin sah denn auch der Vertreter von Mehr Demokratie e.V. Er würde unter anderem die Quoren abschaffen, damit auch die Gegner eines Volksentscheids aktiv um Stimmen werben müssen. Die Frage eines festen Termins für Volksentscheide wurde kontrovers diskutiert – die einen sehen dafür keinen Bedarf, die anderen halten zumindest ein verbindliches Zusammenlegen mit Wahlen für geboten.

Auseinander gingen die Meinungen auch beim fakultativen Referendum, also einer Volksabstimmung auf Parlamentsinitiative: Der Wunsch, einen Gesetzentwurf auch vom Volk absegnen zu lassen, trifft hier auf die Sorge vor parteipolitischem Missbrauch. Hingewiesen wurde auf den Vorteil von obligatorischen Referenden, die in der Regel dafür sorgen würden, dass Gesetze von vornherein volksnäher gestaltet werden.

Aktueller Handlungsbedarf durch Olympia-Debatte

Am Ende bestand unter den Podiumsgästen weitgehend Einigkeit, dass die direkte Demokratie kein Widerspruch ist zur repräsentativen Demokratie, sondern sie gerade auch in Berlin sinnvoll ergänzt – auch, wenn hier und da noch nachjustiert werden könnte. Vereinzelt kam die Sorge durch, die Politik mit zu vielen direktdemokratischen Elementen zu überfordern. Demgegenüber standen Forderungen, direkte Demokratie in Berlin weiter zu erleichtern und auszubauen – was sich auch in einigen Fragen aus dem Publikum wiederspiegelte.

Diskutiert wurde vor dem aktuellen Hintergrund einer möglichen Olympiabewerbung Berlins. Die Abgeordnetenhaus-Fraktionen von CDU, SPD und Piraten haben sich unter anderem dafür ausgesprochen, vor einer Bewerbung die Berliner zu fragen, ob sie Olympische Spiele in ihrer Stadt überhaupt wollen. Noch offen ist allerdings, ob es wie geplant ein verbindlicher Entscheid werden wird – denn dafür müsste wahrscheinlich zuerst die Berliner Verfassung geändert werden.



Diese Meldungen könnten Sie ebenfalls interessieren...

Diese Seite in einem sozialen Netzwerk veröffentlichen:

  • Twitter
  • Facebook
  • MySpace
  • deli.cio.us
  • Digg
  • Folkd
  • Google Bookmarks
  • Yahoo! Bookmarks
  • Windows Live
  • Yigg
  • Linkarena
  • Mister Wong
  • Newsvine
  • reddit
  • StumbleUpon