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14.04.2015 | Thomas Kutz
Islamismus und Salafismus
Diskussion mit Innenstaatssekretär Bernd Krömer

Die tödlichen Anschläge von Paris und Kopenhagen haben gezeigt, dass islamistische Gewalt auch Mitteleuropa bedroht. Doch wie steht es um die Lage in Berlin, und von wem geht die Gefahr eigentlich aus? Um diese und weitere Fragen zu klären, hat der Ortsvorsitzende der CDU Alt-Tempelhof, MdA Markus Klaer, am 13. April 2015 zu einer Diskussion eingeladen mit Innenstaatssekretär Bernd Krömer sowie dem Ortsvorstandsmitglied der CDU Heiligensee und Referenten für gesellschaftspolitische Grundsatzfragen der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Lutz Töpfer.


Töpfer gab zunächst einen Kurzüberblick über die 1.400-jährige Geschichte des Islam, dessen Anhänger sich größtenteils den Glaubensrichtungen der Sunniten oder Schiiten zuordnen. Anders als in der Religion Islam gelte im Islamismus der Koran als eine Art Anleitung zu politischer Herrschaft, und Kampf werde als Mittel zur Glaubensverbreitung eingesetzt. Der Salafismus wiederum sei eine besondere, ultrakonservative Form des radikalen Islamismus. In Deutschland gelten laut Verfassungsschutz derzeit mehr als 7.000 Menschen als Salafisten.

Verfassungsschutz hat Salafisten im Blick

Die salafistische Szene in Deutschland hat nach Angaben von Staatssekretär Krömer inzwischen viele Netzwerke ausgebildet und breite Aktivitäten entwickelt. Eine große Rolle spiele das Internet, das instrumentalisiert werde, um auch Nicht-Muslime anzuwerben. In sogenannten „Islam-Seminaren“ liefe im Grunde „Gehirnwäsche“ im Sinne der Salafisten ab. Solche Seminare gebe es nicht nur in zwei Moscheen in Neukölln und Wedding, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Das gleiche gilt laut Krömer inzwischen auch für eine Moschee in der Tempelhofer Colditzstraße.

Zur Gefährdungslage in Berlin sagte Krömer, dass hier schon seit geraumer Zeit ein erhöhter Gefährdungsgrad herrsche. Anschläge gegen deutsche Einrichtungen seien auch in der Hauptstadt nicht auszuschließen. Die Zahl der erfassten Salafisten in Berlin habe sich in den letzten zwei Jahren verdoppelt auf 620 – etwa die Hälfte davon gelte als gewaltbereit. Bisher seien 90 Salafisten von Berlin nach Syrien gereist und 30 wieder zurückgekehrt. Sie würden überwacht, was aber nicht flächendeckend möglich sei.

Hundertprozentiger Schutz nicht möglich

Als Mittel gegen islamistische Gewalt nannte Krömer Repression wie den Einzug von Pässen oder härtere Strafen, aber auch Prävention z.B. an Schulen, damit sich junge Menschen gar nicht erst radikalisieren. Für fortgeschritten Radikalisierte habe Berlin im April 2015 ein Deradikalisierungsprogramm gestartet, daneben gebe es auch eine Ausstiegsberatung.

In der anschließenden Fragerunde ging es unter anderem um Verbote islamistischer Vereine. Gerade bei Religionsgemeinschaften ist das laut Krömer aber extrem schwierig und nur möglich, wenn Straftaten oder Handlungen gegen den Rechtsstaat nachgewiesen werden können. Gefragt wurde auch, warum die friedlichen Muslime islamistische Gewalt anscheinend einfach so hinnehmen würden. Dazu sagte Töpfer, dass immer mehr Muslime den Islamismus als eine große Gefahr für den Islam ansähen, der seiner Ansicht nach in einer tiefen Krise stecke.

Zum Abschluss regte Markus Klaer den Besuch einer Moschee an, um nicht nur über, sondern auch mit Muslimen zu reden. Denn Kontakt sei entscheidend für ein besseres Miteinander.



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