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25.01.2016 | Markus Klaer
Flüchtlings-Großunterkunft Tempelhof
Markus Klaer gegen Änderung des Tempelhofer-Feld-Gesetzes
Der Berliner Senat hat am 22. Januar 2016 seine aktuellen Pläne zur Änderung des Tempelhofer-Feld-Gesetzes ThFG vorgestellt. Auf dem Podium in der Haupthalle des Ex-Flughafens Tempelhof saßen die Staatssekretäre Gerstle (Soziales), Glietsch (Flüchtlinge), Rackles (Bildung) und Gaebler (Umwelt) sowie die Bezirksbürgermeisterin von Tempelhof-Schöneberg, Schöttler. Rund 1.000 Interessierte hatten sich versammelt und diskutierten zum Teil lautstark mit den Politikern.

Die Senatsvertreter versicherten, dass die geplante Änderung des ThFG auf drei Jahre befristet sei und in dieser Zeit nur das Behausungsverbot aufgehoben werde, nicht aber das Bauverbot. Eine Bebauung der Feldränder sei zu diesem Zeitpunkt nicht geplant und auch später nur nach einer neuen Volksabstimmung denkbar. Weil man aber bis zu 7.000 Flüchtlinge unterbringen müsse, sei man auf den Platz seitlich des Vorfeldes angewiesen und damit auf die Gesetzesänderung.

Das Vertrauen in die Politik ist an dieser Stelle aber zumindest angeknackst, abzulesen an vielen Pfiffen und lauten Zwischenrufen. „Hände weg vom THF-Gesetz“ war denn auch auf Plakaten zu lesen. Laut der Initiative „100% Tempelhofer Feld“ könnten die Senatspläne komplett auf dem Vorfeld umgesetzt werden, ganz ohne Gesetzesänderung. Dieser Meinung bin ich auch, und deshalb werde ich am 28. Januar 2016 im Abgeordnetenhaus gegen die Gesetzesänderung stimmen!

Bei der Bürgerversammlung wurde auch immer wieder kritisiert, dass die Flüchtlinge in Tempelhof zu lange unter zu schlechten Bedingungen hausen müssten, und dass eine derartige Ballung ihre Integration deutlich erschwere. Für die Senatsvertreter ist Tempelhof als Großunterkunft alternativlos, weil die Bereitstellung dezentraler Unterkünfte deutlich mehr Zeit brauche. Ziel sei aber, die Bedingungen für die Flüchtlinge schnell zu verbessern und sie künftig nach maximal ein paar Wochen woanders unterbringen zu können.



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