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02.06.2014 | Markus Klaer
Was soll eigentlich... Europa?
Tempelhofer Freitag mit CDU-Europawahlkandidat Stefan Evers
Beim Tempelhofer Freitag am 23. Mai 2014 lag das Thema auf der Hand: Europa. Zwei Tage vor der Wahl zum Europäischen Parlament hatten wir uns den stellv. Vorsitzenden der Berliner CDU-Fraktion Stefan Evers eingeladen, der auch als Kandidat antrat (Listenplatz 2). Rund ein Dutzend Ortsverbandsmitglieder und Interessierte nutzten die Gelegenheit für Fragen über das Für und Wider der EU.

Warum ist die EU so intransparent?

Laut Stefan Evers ist die EU-Kommission transparenter als z.B. die Regierungen von Deutschland oder Berlin. So werde zu Beginn von Gesetzgebungsverfahren in der EU immer erst zweimal die Meinung aller Mitgliedsstaaten und auch der Bürger eingeholt. Jeder könne sich daran auch online beteiligen und z.B. Bedenken oder Kritik äußern – aber die meisten Leute wüssten das gar nicht.
Ein Problem sei auch, dass Informationen über EU-Pläne im Internet oft nur schwer zu finden sind. An die Öffentlichkeit gelangten in der Regel erst die fertigen Gesetze – scheinbar hinter verschlossenen Türen in Brüssel ausgetüftelt aber in Wirklichkeit auch öffentlich diskutiert. Was nach Ansicht von Evers fehlt, sind Mittler für die Bürger.

Regelt Brüssel nicht zu viel Kleinkram wie die „Gurkenkrümmung“?

Über Sinn und Unsinn bestimmter Regelungen lässt sich streiten, sagt Stefan Evers. Letztendlich dienten Normen im Handel aber der Qualitätssicherung und nützten damit auch dem Verbraucher. Die EU verstehe sich auch als Wettbewerbshüter, der für faire Bedingungen im Handel sorgt. Auf besonders skurrile Richtlinien wie das wieder gekippte Ölkännchen-Verbot für Restaurant-Tische stürzten sich gerne die Medien, so dass immer wieder der Eindruck von unsinnigen Entscheidungen entstünde.
Tatsächlich müsste sich die EU mehr um große Themen kümmern, so Evers. Dafür habe das Europaparlament aber noch nicht genug Kompetenzen.

Sind EU-Abgeordnete nicht überbezahlt?

EU-Abgeordnete haben nach Einschätzung von Stefan Evers politisches Gewicht. Sie absolvierten mehr Sitzungswochen als Bundestagsabgeordnete und könnten bei Gesetzesvorschlägen der Kommission auch zu Berichterstattern ernannt werden. Als solche seien sie dann zuständig für die Aufbereitung des Themas für das gesamte Parlament. EU-Berichterstatter hätten mehr Befugnisse als Berichterstatter z.B. der Bundesregierung. Hier liege auch eine Gefahr von EU-feindlichen Splitterparteien – ihre Abgeordneten könnten als Berichterstatter versuchen, die Gesetzgebung in ihrem Sinne zu beeinflussen.

Wie können eine Schuldenunion und internationale Sozialtransferleistungen verhindert werden?

Stefan Evers stellte dazu die Gegenfrage, welche Verantwortung die EU-Mitglieder füreinander übernehmen wollen? Die Sozialleistungen seien ohnehin nationale Angelegenheit, nur beim Kindergeld gebe es EU-Vorgaben. In Sachen Verschuldung sei es vor allem wichtig, dass marode Banken endlich abgewickelt werden könnten.

Warum entscheidet die EU immer wieder gegen ihre Mitgliedsstaaten?

Dieser Eindruck wird laut Stefan Evers oft von den nationalen Regierungen erweckt, um die Verantwortung abzuschieben. EU-Gesetze entstünden immer im sogenannten Trilog, d.h. im Zusammenspiel von Kommission, Parlament und Ministerrat. Die Regierungen seien also an der Gesetzgebung beteiligt. Wird ein Gesetz im Nachhinein öffentlich kritisiert, heiße es dann oft, „das hat Brüssel entschieden“.

Ist Jean-Claude Juncker als ausgeschiedener Regierungschef gut genug als möglicher neuer EU-Kommissionspräsident?

Juncker ist in höchsten politischen Ämtern erfolgreich gewesen, sagt Stefan Evers. Er sei ohne Zweifel ein politisches Talent, von denen es nicht unendlich viele gebe. Dass er als Premierminister von Luxemburg ausgeschieden sei, bedeute nicht, dass er nicht an anderer Stelle Erfolg haben könne. Insofern sei Juncker ein guter Kandidat für das Amt des Kommissionspräsidenten.

Warum ist der Euopawahlkampf kürzer als der Bundestagswahlkampf?

Das kann auch Stefan Evers nicht wirklich beantworten. Seiner Meinung nach müsste der Europa-Wahlkampf mindestens so lange dauern wie der vor der Bundestagswahl, in der heißen Phase also drei Monate statt nur einen. Viele Abgeordnete engagierten sich vor der Europawahl allerdings deutlich weniger – dabei müsste laut Evers gerade dann rangeklotzt werden, um die Bürger von Europa zu überzeugen.



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