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18.11.2015 | Thomas Kutz
Streit um Flüchtlingszelte auf Tempelhofer Feld

Der Senat will Flüchtlinge auch in Zelten am Rande des Tempelhofer Feldes unterbringen – und dazu das Gesetz zum Erhalt des Tempelhofer Feldes ThFG ändern. Allerdings nur befristet und angeblich ohne Hintergedanken zu einer späteren Bebauung. Die Initiative „100% Tempelhofer Feld“ überzeugt das nicht, zumal neben dem Westrand des Feldes jetzt auch der Ostrand im Gespräch ist.

Stadtentwicklungssenator Geisel (SPD) überraschte mit der Ankündigung, auch auf der Neuköllner Seite des Tempelhofer Feldes sollten temporäre Flüchtlingsunterkümfte aufgestellt werden können. Noch wenige Stunden zuvor war nur von Zelten entlang des Tempelhofer Damms die Rede. Diese Pläne hatte Staatssekretär Christian Gaebler (SPD) am 16. November 2015 in der Zollgarage des ehemaligen Flughafens Tempelhof erläutert.

Senat plant Notunterkünfte mit Infrastruktur

Gaebler zufolge ist oberste Priorität, Obdachlosigkeit zu vermeiden und schnell genügend Notunterkünfte zu schaffen. Um 5.000 Flüchtlinge und mehr an dem Standort unterzubringen, sollen Zelte auf einem 200 Meter breiten Streifen am Westrand des Feldes errichtet werden. Geplant ist zunächst eine große Leichtbauhalle für 500 bis 600 Flüchtlinge. Sie könnte in zwei Wochen bereit stehen.

Später sollen weitere Traglufthallen sowie Pavillions für Schulunterricht, Kitas und medizinische Versorgung dazu kommen. Schon jetzt dienen drei Hangars im ehemaligen Flughafengebäude als Notunterkünfte für insgesamt rund 2.200 Flüchtlinge. Ab Mitte Dezember werden drei weitere Hangars belegt, die bis dahin z.T. noch für Veranstaltungen gebucht sind.

Befristete Gesetzesänderung soll von selbst erlöschen

Für diese Pläne müsse aber das ThFG geändert werden, weil es ausdrücklich jede Form von „provisorischen Behausungen“ auf dem Feld verbiete. Die Änderung soll laut Gaebler aber befristet werden und Ende 2019 von selbst außer Kraft treten. Zelte stattdessen auf das betonierte Vorfeld zu stellen, habe der Senat erwogen aber aus mehreren Gründen verworfen: Dort sei die Verlegung von Versorgungsleitungen wesentlich aufwändiger, außerdem wolle man die Flüchtlinge räumlich entzerren und die Fluchtwege aus den Hangars nicht verbauen.

Für die Initiative „100% Tempelhofer Feld“ sind diese Gründe vorgeschoben. Sie kann nicht glauben, dass das ThFG „nur wegen einer Abwasserleitung“ geändert werden soll. Die für eine Gesetzesänderung unabdingbare „belastbare, objektive Notwendigkeit“ sieht sie hier nicht gegeben, zumal es noch viele andere ungenutzte Freiflächen und Gebäude in der Stadt gebe. In Wirklichkeit wolle der Senat mit den Versorgungsleitungen eine spätere Bebauung vorbereiten und so langsam den Volksentscheid aushebeln.

Initiative warnt vor Aushöhlung des Volksentscheids

Allerdings will sich die Initiative der Flüchtlingsunterbringung nicht in den Weg stellen. Mit Traglufthallen auf dem Vorfeld habe sie kein Problem. Zudem wünscht sie sich eine Öffnung des Zauns am Vorfeld, damit auch die Flüchtlinge das Feld erleben können und so eine Integrationszone entsteht. Außerdem solle es auf dem Feld eine zentrale Anlaufstelle für Helfer geben, wo aber z.B. auch Unterbringungsmöglichkeiten in ganz Berlin gemeldet werden könnten.

Gaebler will einige Ideen weitergeben, sieht die Änderung des ThFG aber weiter als notwendig an. Zunächst muss jetzt der Senat die Gesetzesänderung beschließen, dann stimmt das Abgeordnetenhaus darüber ab. Für die Initiative ist klar: Sollte das ThFg auch nur vorübergehend geändert werden, wäre das ein irreparabler Schaden für das Empfinden der Direkten Demokratie in Berlin.



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