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28.01.2016
Markus Klaer stimmt gegen geändertes Tempelhofer-Feld-Gesetz

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat den Weg frei gemacht für die Flüchtlings-Großunterkunft auf dem Tempelhofer Feld. Mit den Stimmen von SPD und CDU verabschiedete das Landesparlament das geänderte Tempelhofer-Feld-Gesetz. Dagegen stimmte die Opposition – und als einziges Mitglied der CDU-Fraktion auch Markus Klaer.

Dazu erklärt der Tempelhofer Abgeordnete Markus Klaer:

„Mehr als 700.000 Berliner haben im Mai 2014 per Volksentscheid ein Gesetz verabschiedet, das jegliche Bebauung des Tempelhofer Feldes verbietet. Das entsprechende Gesetz nach nur anderthalb Jahren wieder zu ändern, und sei es auch nur vorübergehend, verbietet der Respekt vor dem Souverän – dem Volk. Hunderte weitere Flüchtlinge könnten auch ohne Gesetzesänderung auf dem Vorfeld untergebracht werden. Deshalb habe ich, anders als meine Fraktion, gegen die Änderung des Tempelhofer-Feld-Gesetzes gestimmt.

Darüber hinaus ist der Plan, bis zu 7.000 Flüchtlinge auf dem Tempelhofer Feld unterzubringen, zwar eine einfache und schnelle aber keine gute Lösung. Integration gelingt am besten in kleinen Einheiten und für Bleibeberechtigte in Wohnungen. Schon jetzt sind mehr als 2.000 Geflüchtete in den Tempelhofer Hangars untergebracht. Ich frage den Regierenden Bürgermeister: Wo sind für diese Menschen die Integrations- und Betreuungsmaßnahmen auf dem Vorfeld? Wo ist die IGA-Halle, die dort längst für diese Zwecke eingesetzt werden könnte?

Doch selbst mit den geplanten Verbesserungen in der Großunterkunft wird die Integration von so vielen Geflüchteten nur schwer gelingen. Nicht nur integrationspolitisch ist die Herausforderung enorm – auch sicherheits- und gesundheitspolitisch ist die Unterbringung Tausender Geflüchteter an einem einzigen Ort hochsensibel. Was passiert, wenn Konflikte eskalieren und hunderte Menschen aneinandergeraten? Was passiert, wenn eine Seuche ausbricht?

Noch dazu schürt die Bezirksbürgermeisterin von Tempelhof-Schöneberg, Angelika Schöttler, mit ihrer Wortwahl unnötig Ängste in der Bevölkerung. Sie geht nach eigener Aussage davon aus, dass in Tempelhof einer ganzer „Stadtteil für Flüchtlinge“ entsteht. Ich halte diese Formulierung für unverantwortlich, denn die Flüchtlinge sollen nicht auf dem Ex-Flughafen Tempelhof bleiben – es ist und bleibt eine Notunterkunft!“



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