Neuigkeiten

11.11.2019
Eine Schande für unser Land
Cornelia Seibeld, integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin

Bilder palästinensischer Demonstranten mit Anti-Israel-Parole haben in einem TV-Beitrag zu den Feierlichkeiten des Mauerjubiläums am 9. November, zugleich Jahrestag der Pogrome der Nationalsozialisten, nichts zu suchen. Sie sind eine Schande für unser Lan...

08.11.2019
Mehr Rückendeckung für unsere Polizei
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher

Die Ergebnisse der FU-Gesundheitsstudie über unsere Polizei sind alarmierend. In den letzten Jahren hat sich ihre Lage nicht verbessert, Einsatzkräfte fühlen sich verheizt, fast jeder Fünfte leidet unter Burnout.

07.11.2019
Mietenproblem verschärft sich
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Für Berlins angespannten Mietenmarkt ist weiterhin keine Besserung in Sicht. Der heute bekannt gewordene Rückgang der Wohnungsbau-Genehmigungen ist ein Schlag ins Gesicht der Mieter und ein Armutszeugnis für die Koalition der Bauverhinderer. 

07.11.2019
Senat muss Netzvergabe erklären
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher, und Frank Henkel, energiepolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Dass das Land Berlin im Streit um den künftigen Betrieb des Stromnetzes der Hauptstadt vor dem Landgericht eine Niederlage hat einstecken müssen, bestätigt unsere Skepsis eines nicht formgerechten Verfahrens. 

07.11.2019
Senat muss Nachnutzung der Tempohomes klären
Cornelia Seibeld, integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin

Der Senat sorgt mit seinen Vorhaben, die sogenannten Tempohomes auf dem Tempelhofer Feld nach nicht einmal zwei Jahren Nutzung abzubauen, für Unverständnis. Neben den Kosten für die Errichtung fallen nun weitere Kosten für den Auf- und Abbau von 140 ...

05.11.2019
Deckel-Gutachten ernst nehmen
Stefan Evers, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion Berlin

Die Nerven liegen blank bei der Linken, wenn sie jetzt schon versucht, den Wissenschaftlichen Parlamentsdienst und seine Mitarbeiter zu diskreditieren. Ihre fachliche Kompetenz und Unabhängigkeit ist unstreitig, die rechtlichen Zweifel zum Mietendeckel sind üb...

29.10.2019
Statt Verbote die Pflege stärken
Jürn Jakob Schultze-Berndt, arbeitsmarktpoltischer Sprecher, und Tim-Christopher Zeelen, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Senatsplan zur Abschaffung der Leasingkräfte ist realitätsfern Die Verbotsankündigung von Leiharbeit in der Pflege zeigt, wie realitätsfern Gesundheitssenatorin Kalayci ist. Damit würde sich der Personalnotstand in der Branche erheblich vers...

29.10.2019
Krise in Berlins Justiz gefährdet den Rechtsstaat
Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ CDU-Fraktion meldet Thema als Aktuelle Stunde im Abgeordnetenhaus anDie Zustände in unserer Justiz haben die Ausmaße einer Krise. Statt seiner Aufgabe und Verantwortung gemäß die Missstände anzugehen, beschäftigt sich Grünen-Senat...

25.10.2019   Spannende Diskussion im Verfassungsschutz-Ausschuss
Wie schätzt der Verfassungsschutz einzelne linke Organisationen ein?

Gleich zwei Besprechungspunkte hatte ich mit der CDU-Fraktion für die Sitzung des Verfassungsschutz-Ausschuss am 22. Oktober angemeldet: Zum einen wollten wir wissen, inwiefern es eine Verbindung zwischen dem Senat und der vom Verfassungsschutz beobachteten "I...

25.10.2019
Bessere Bildung fängt mit Verbeamtung an
Dirk Stettner, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Jedes Jahr verlassen Hunderte ausgebildete Lehrer unsere Stadt, weil sie in anderen Bundesländern verbeamtet werden. Seit 2011 fordern wir, dass der Senat dies Lehrkräften anbietet und damit den Beruf auch in unserer Stadt attraktiver macht. Wir appellieren da...

24.10.2019
Angriff auf Wahlkreisbüro von Dr. Jan-Marco Luczak – linksextremistische Mietaktivisten als Täter vermutet – Diffamierung als „Vermieter-Mafia“

In der Nacht zu Mittwoch wurde ein Angriff auf das Wahlkreisbüro des Bundestagsabgeordneten Dr. Jan-Marco Luczak (CDU) in Tempelhof-Schöneberg verübt. Mit massiver Gewalt wurden alle Scheiben des Bürgerbüros eingeschlagen. Der Staatsschutz er...

24.10.2019
Wohnungsbauvorhaben verhindert - damit auch Sozialwohnungen
Maik Penn, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin und Abgeordneter für Treptow-Köpenick

Der Wohnungsbau geht in Berlin gegenüber dem Bedarf nicht nur schleppend voran, er wird vom Senat und von manchen Bezirken auch noch abgelehnt. So wird der Vorschlag des Eigentümers abgewiesen, auf dem 300.000 Quadratmeter großen Gelände eines ehema...

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