Neuigkeiten

10.12.2019
Klimaschutz wird unter Rot-Rot-Grün zur Posse
Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Mit der Ausrufung der Klimanotlage hat sich der Senat heute völlig lächerlich gemacht. Konkrete Entscheidungen für mehr Klimaschutz fehlen. Es gibt keine Beschlüsse zum Ausbau des U-Bahnnetzes, der Elektroladeinfrastruktur, zur energetischen Sanierun...

09.12.2019
Grüne Irrfahrten
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Drei Jahre nach Koalitionsbeginn überbieten sich die Grünen mit Vorschlägen gegen den Autoverkehr. Ein durchsichtiges Manöver, um vom eigenen Versagen in der Verkehrspolitik abzulenken. Die Folgen bekommen die Berliner jeden Tag zu spüren: Busse...

08.12.2019
Koalition verliert Aufklärungswillen
Christian Gräff, Obmann der CDU-Fraktion im BER-Untersuchungsausschuss

++ Ablehnung von Zeugenvorschlägen der Opposition stellt Aufklärungswillen der Koalition im BER-Untersuchungsausschuss in FrageAngesichts aktueller Unklarheiten und vieler offener Fragen auf der BER-Baustelle ist es bedauerlich, wenn die Koalition gerade jetzt...

05.12.2019
Chaos beim Schulessen schlimmer als erwartet
Dirk Stettner, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Das Gratis-Schulessen führt leider zu wesentlich schlimmeren Negativ-Folgen, als sie im Vorfeld erwartet wurden. Es ist völlig inakzeptabel, wenn dadurch das Schulklima belastet wird, wenn Schüler für ihre Mahlzeit kaum mehr als fünf Minuten Zei...

27.11.2019   CDU-Antrag auf U6-Erweiterung beschlossen!
"U6 nach Lichtenrade, bitte einsteigen!"

In der Novembersitzung der BVV wurde der CDU-Antrag auf Aufnahme der U6-Erweiterung in die Planungen Berlins und Durchführung einer Machbarkeitsstudie beschlossen. Seit Jahren kämpft die CDU dafür, nun macht auch die SPD mit. Die U6 nach Lichtenrade ka...

11.11.2019
Eine Schande für unser Land
Cornelia Seibeld, integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin

Bilder palästinensischer Demonstranten mit Anti-Israel-Parole haben in einem TV-Beitrag zu den Feierlichkeiten des Mauerjubiläums am 9. November, zugleich Jahrestag der Pogrome der Nationalsozialisten, nichts zu suchen. Sie sind eine Schande für unser Lan...

08.11.2019
Mehr Rückendeckung für unsere Polizei
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher

Die Ergebnisse der FU-Gesundheitsstudie über unsere Polizei sind alarmierend. In den letzten Jahren hat sich ihre Lage nicht verbessert, Einsatzkräfte fühlen sich verheizt, fast jeder Fünfte leidet unter Burnout.

07.11.2019
Mietenproblem verschärft sich
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Für Berlins angespannten Mietenmarkt ist weiterhin keine Besserung in Sicht. Der heute bekannt gewordene Rückgang der Wohnungsbau-Genehmigungen ist ein Schlag ins Gesicht der Mieter und ein Armutszeugnis für die Koalition der Bauverhinderer. 

07.11.2019
Senat muss Netzvergabe erklären
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher, und Frank Henkel, energiepolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Dass das Land Berlin im Streit um den künftigen Betrieb des Stromnetzes der Hauptstadt vor dem Landgericht eine Niederlage hat einstecken müssen, bestätigt unsere Skepsis eines nicht formgerechten Verfahrens. 

07.11.2019
Senat muss Nachnutzung der Tempohomes klären
Cornelia Seibeld, integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin

Der Senat sorgt mit seinen Vorhaben, die sogenannten Tempohomes auf dem Tempelhofer Feld nach nicht einmal zwei Jahren Nutzung abzubauen, für Unverständnis. Neben den Kosten für die Errichtung fallen nun weitere Kosten für den Auf- und Abbau von 140 ...

05.11.2019
Deckel-Gutachten ernst nehmen
Stefan Evers, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion Berlin

Die Nerven liegen blank bei der Linken, wenn sie jetzt schon versucht, den Wissenschaftlichen Parlamentsdienst und seine Mitarbeiter zu diskreditieren. Ihre fachliche Kompetenz und Unabhängigkeit ist unstreitig, die rechtlichen Zweifel zum Mietendeckel sind üb...

29.10.2019
Statt Verbote die Pflege stärken
Jürn Jakob Schultze-Berndt, arbeitsmarktpoltischer Sprecher, und Tim-Christopher Zeelen, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Senatsplan zur Abschaffung der Leasingkräfte ist realitätsfern Die Verbotsankündigung von Leiharbeit in der Pflege zeigt, wie realitätsfern Gesundheitssenatorin Kalayci ist. Damit würde sich der Personalnotstand in der Branche erheblich vers...

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