Hintergrund
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12.09.2019 | CDU-Fraktion Berlin

Das ist eine Bankrotterklärung. Wer wie Frau Herrmann Drogenkriminalität nicht bekämpft, sondern Dealer in Parks ,integrieren‘ will, muss sich über die Folgen nicht wundern. Wenn sie sich nun selbst da nachts nicht mehr durchtraut, muss sie sich fragen, ob sie als Bürgermeisterin des Bezirks noch tragbar ist.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

12.09.2019 | CDU-Fraktion Berlin

Die lückenhafte Finanzierung von Vorkäufen der ,Diese eG‘ wird immer dubioser und darf nicht zu Lasten von Mietern gehen. Mieterhöhungen und sogar Zwangseinlagen sind kein seriöses Finanzierungskonzept. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

11.09.2019 | CDU-Fraktion Berlin

Es kann nicht sein, dass Senat und Bezirke weiter tatenlos zusehen, wie sich in Berlin Konflikte im Straßenverkehr durch den Ausbau von Scootern gefährlich verschärfen. Wir wollen prüfen lassen, ob nach Vorbild von Paris Regelverstöße von Nutzern wie das Befahren von Bürgersteigen oder das wilde Abstellen mit Verwarnungsgeldern von 25 Euro geahndet werden können. 

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

09.09.2019 | CDU-Fraktion Berlin

In den heute vorliegenden Änderungsanträgen streichen die Regierungsfraktionen ihrem Senat Mittel für zentrale Projekte für die dringend notwendige Verwaltungsmodernisierung. Die rot-rot-grünen Fraktionäre wollen damit dem Senat nicht die ausreichenden Finanzmittel zur Verfügung stellen, die von den eigenen Fachleuten im Senat für die Umsetzung des Berliner E-Government Gesetzes für zwingend notwendig erachtet werden. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

09.09.2019 | CDU-Fraktion Berlin

Rot-Rot-Grün vernichtet Jobs und bremst die Konjunktur. Wie unsere Gespräche mit Handwerksunternehmen und auch die aktuelle Berichterstattung zeigen, werden die schlimmsten Befürchtungen wahr, noch bevor der sogenannten Mietendeckel eingetreten ist. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

09.09.2019 | Stephan Lenz MdA
Tag der offenen Tür im Abgeordnetenhaus
Direkt nach dem politischen Frühschoppen in Bornholm I ging es für mich weiter ins Abgeordnetenhaus, das seine Pforte für den Tag der offenen Tür im Abgeordnetenhaus geöffnet hatte. Hier habe ich am Stand der CDU-Fraktion interessierten Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort gestanden und mich über das große Interesse gefreut. 
Quelle: Stephan Lenz MdA  

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Tempelhof-Gesetz
Rede im Berliner Abgeordnetenhaus
zur Änderung des Tempelhofer-Feld-
Gesetzes (Quelle: rbb)

28. Januar 2016