Politposse im Lassen - Park!

Was will die CDU?

So schnell wie möglich die Geldverschwendung beenden und zufriedene Bürger im Lassenpark. Das Bezirksamt hat eine Verwaltungsposse ersten Ranges produziert. Es wurde ein Bau begonnen, dessen Gesamtkosten bis heute nicht bekannt sind oder verheimlicht werden und der die bisherige Nutzung beeinträchtigt. Das eigentliche Problem: "Schlamm nach starkem Regen" wird durch die bisherigen 180.000€ Kosten nicht behoben, Kinder und Senioren aber durch verstärkten Fahrradverkehr im Park gefährdet. Die Baumaßnahme wurde schlichtweg an der falschen Seite des Parks begonnen. In der Medizin würde man das als "ärztlichen Kunstfehler" bezeichnen. Wir würden gern die ganze Baumaßnahme rückgängig machen, das geht jedoch aufgrund der vollendeten Tatsachen nicht mehr. 180.000€ sind sinnlos ausgegeben, das lässt sich nicht mehr ändern. Aber für 180.000€ können die Bürger erwarten, dass nicht eine Verschlechterung ihrer Lebenssituation eintritt, sondern mindestens die jetzige Qualität erhalten bleibt. Wir wollen das vorhandene Geld für sinnvolle Maßnahmen, z. B. den Ersatz gefällter Straßenbäume einsetzen. Deshalb wollen wir verhindern, dass durch einen zweiten und dritten Bauabschnitt am Ende 500.000€ im Lassenpark sinnlos vergraben werden, während überall im Bezirk die Grünanlagen verwahrlosen.

Es geht also nicht nur um einen Streit zwischen den Parteien, sondern ob dem bisher verschwendeten Geld weitere Hunderttausende folgen werden.

Der Grund:

Der zuständige Stadtrat Oliver Schworck (SPD) versucht ohne Beteiligung der Bürger und der BVV eine Nutzungsänderung in der beliebten Grünanlage durchzusetzen. Die große Wiese, derzeit im Sommer als Liegewiese genutzt, sollte zugunsten eines neuen Wegesystems reduziert, die Wege asphaltiert und diverse weitere Veränderungen am Park vorgenommen werden. Als Begründung mussten schlammige Wege nach Regenschauern und eine Legalisierung des Fahrradverkehrs herhalten. Nachfragen hinsichtlich der Kosten wurden durch Herrn Schwork zunächst mit rd. 75000€ beantwortet, später stellte sich heraus, dass es insgesamt drei Bauabschnitte soll. Der erste und umstrittene Bauabschnitt soll rd. 200.000€ kosten, die Kosten für die weiteren Maßnahmen sind bis heute nicht bekannt, die Finanzierung ist nach Aussage von Stadtrat Schworck nicht gesichert.

Aufgrund der diffusen Aussagen hinsichtlich der Baukosten und der beabsichtigten Maßnahmen verhängte die Bezirksverordnetenversammlung einen vorläufigen Baustopp mit Stimmen von CDU und Grünen. Seit Jahren ist der Etat für die Pflege von Grünanlagen dramatisch unterfinanziert. CDU Anträge für den kompletten Ersatz gefällter Straßenbäume wurden regelmäßig mit der Begründung des fehlenden Geldes von Herrn Schwork abgewiegelt. Da passen 75.000€, 200.000€ oder am Ende 500.000€ überhaupt nicht in die Zeit. Fazit: Die ganze Maßnahme ist völlig überflüssig, bestenfalls die Asphaltierung oder Betonierung der verschlammten Wege im Bereich der Bibliothek würde für die Bürger praktischen Nutzen haben, doch dies gehört zum zweiten und dritten Bauabschnitt dessen Finanzierung nicht gesichert ist. Leider wurden Ende letzten Jahres schon teilweise vollendete Tatsachen geschaffen. Büsche und Bäume sind bereits gerodet und das Wegesystem und der Parkeingang waren innerhalb kürzester Zeit verändert.

Nach ersten Abholzungs - und Rodungsarbeiten meldeten sich empörte Bürgerinnen und Bürger bei den Fraktionen der BVV, sie lösten den Baustopp durch CDU und Grüne aus. Die BVV forderte Herrn Schworck auf eine Bürgerveranstaltung durchzuführen und sein Konzept zur Instandsetzung der Grünanlage vorzustellen. Zur großen Überraschung sowohl der Anwohnerinnen und Anwohner als auch der anwesenden Bezirksverordneten entpuppte sich die kleine Instandsetzung des Lassenparks als eine massive Nutzungsänderung des Parks. Die Wege sollten asphaltiert, für den Fahrradverkehr freigegeben und der Eingangsbereich an der Belziger Str. völlig umgestaltet werden. Weite Teile der Wiese sollten wegfallen und der vegetative Sichtschutz durch Hecken ebenfalls verschwinden. Niemand der Anwesenden verstand warum eine Grünanlage, mit der es in der Vergangenheit wenige Probleme gab, plötzlich umgebaut und sowohl für Jung und Alt in Ihrer Nutzung eingeschränkt werden sollte. Die Veranstaltung versank in wütendem Bürgerprotest.

Die Bürgerinitiative gibt sich den Namen: "Lassenpark lassen" und fordert die Wiederherstellung des Parks in alter Form, vom Amt passiert erstmals nichts. Es wird versucht das Problem auszusitzen. Ende Januar beschließt der zuständige Grünausschuss auf Antrag der CDU einen runden Tisch mit dem Ziel, die Interessen der Anwohner mit den Planungen von Herrn Schwork und der SPD in Einklang zu bringen. Am Ende kommt es nach zwei Sitzungen im März zu einem Kompromissvorschlag zwischen Bürgerinitiative und Verwaltung. Mitte März wird dieser Kompromiss mit Mehrheit von CDU und Grünen als Grundlage für die Fortführung der Baumaßnahme Lassenpark beschlossen. Der Vorschlag sieht den teilweisen Rückbau des neuen Wegesystems vor, der erste Bauabschnitt wird gegenüber der Maßnahme des Bezirksamts nur insgesamt 15000€ teurer, bietet aber wenigstens die Gewähr, dass die bisherige Nutzung der Anlage auch weiterhin möglich ist und die Senioren und Kleinkinder nicht durch verstärkten Fahrradverkehr beeinträchtigt werden. Sie finden hierzu nähere Angaben auf der Internetseite der Bürgerinitiative. Nach einigen Jahren haben sich die Mehrkosten von 15000€ durch geringere Unterhaltungskosten wieder amortisiert, denn Rasenflächen ziehen niedrigere Unterhaltungsauf-wendungen nach sich. Alle sind zufrieden, eine Lösung scheint gefunden, vorbehaltlich einer genaueren Kostenschätzung für die veränderte Planung sollen die Baumaßnahmen im April fortgeführt werden.

Herr Schwork stellt unter Rückendeckung der SPD seine neue Lassenparkplanung vor. Sie beinhaltet den BVV – Beschluss nur in Randbereichen, die zentralen Forderungen der Bürgerinnen und Bürger und der BVV nach Teilrückbau des neuen Wegesystems sind nicht berücksichtigt. Jetzt heißt es plötzlich das Bezirksamt darf die entstandenen Wege nicht zurückbauen. Wie bitte? Das Bezirksamt muss eine Fehlplanung bis zum bitteren Ende gegen Bürgerproteste durchführen? Gilt jetzt das Motto: Wenn schon falsch, dann aber richtig? Für CDU und Grüne ist dieser Ansatz nicht nachvollziehbar. Wenn das Bezirksamt nur seine Planung realisieren darf, warum hat es dann einen ergebnisoffenen runden Tisch realisiert? Warum bestanden in der Märzsitzung keine rechtlichen Bedenken des Bezirksamtes? Warum hält sich das Bezirksamt eigentlich seit sechs Monaten an den Baustoppbeschluss der BVV wenn nur die Vorstellungen des Bezirksamtes rechtmäßig sind? Anwohnerinnen und Anwohner verstehen die Welt nicht mehr, sind aber mit einer Dauerbaustelle und gegenseitigen Schuldzuweisungen der politisch Verantwortlichen konfrontiert. Mehr als 1000 Unterstützer hat die Bürgerinitiative aus dem Umfeld des Lassenparks gesammelt, eine Initiative der Gewerbetreibenden aus der Belziger Str. hat sich an Klaus Wowereit und den Bezirksbürgermeister gewendet um Stadtrat Schworck (SPD) zu stoppen und den Kompromissvorschlag von Bürgerinitiative und BVV zu realisieren.

Bleiben alle bei ihren Positionen gibt es einen Rechtsstreit zwischen BVV und Bezirksamt wer was beschließen darf, derweilen bleibt die Baustelle wahrscheinlich erhalten.