Wie steht es eigentlich um die innere Sicherheit in Berlin? Gerade angesichts der wachsenden Stadt inklusive des Flüchtlingszustroms eine spannende und hochaktuelle Frage. Um sie zu beantworten, haben die CDU Ortsverbände Alt-Tempelhof und Neu-Tempelhof am 26. Januar 2016 den Berliner Innensenator und Landesvorsitzenden Frank Henkel eingeladen. Rund 50 Interessierte sorgten im Café Klatsch für eine lebhafte, zweieinhalbstündige Diskussion.
Zunächst zog Frank Henkel eine Bilanz seiner bisherigen Amtszeit. Danach ist die Gewaltkriminalität in Berlin auf dem niedrigsten Stand seit den 1990er Jahren. Im Öffentlichen Nahverkehr gebe es deutlich mehr Polizeistreifen und längere Speicherfristen für Videoüberwachung. Die Einbruchszahlen seien bei Wohnungen rückläufig, bei Einfamilienhäusern stagnierten sie leider.
Erfolg: Deutlich mehr neue Polizisten als geplant
Beim Sicherheitspersonal sprach Henkel von einer Trendumkehr: 2011 sei die CDU noch mit dem Versprechen von 250 zusätzlichen Polizisten angetreten. Bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode werde es nun 1.000 neue Polizisten geben, mehrere hundert neue Feuerwehrleute und 25 Prozent mehr Personal beim Berliner Verfassungsschutz.
Die anschließende Diskussion drehte sich dann aber nur zum Teil um Themen wie Anschläge auf Abgeordnetenbüros, kriminelle arabische Clans oder Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Vorrangig und auch emotional kam das Thema zur Sprache, das seit Monaten die ganze Stadt bewegt: Flüchtlinge und ihre Unterbringung.
Flüchtlingsthematik besorgt viele Menschen
Teilnehmerinnen und Teilnehmer äußerten Sorgen vor der geplanten Großunterkunft auf dem Ex-Flughafen Tempelhof, berichteten von einer wachsenden Angst vor Übergriffen wie an Silvester in Köln und kritisierten die Probleme beim Schulsport durch belegte Turnhallen. Henkel will die Turnhallen gerade durch Tempelhof bis zum Sommer wieder frei bekommen. Außerdem stellte er klar, dass die wenigsten Flüchtlinge ein Bleiberecht erhielten und die Zahl der Abschiebungen in diesem Jahr auf 1.500 verdoppelt werden soll.
Mit Blick auf die Sicherheit sagte Henkel, es gebe bisher keine steigende Kriminalität im Umfeld der Flüchtlingsunterkünfte. Allerdings könne sich das ändern, wenn weiter Flüchtlinge in so hoher Zahl nach Berlin kämen wie bisher. Henkel sieht die Notwendigkeit, den Flüchtlingsstrom so schnell wie möglich zu reduzieren – er glaubt, dass es deshalb auch in Deutschland schon bald Grenzschließungen geben wird.