Hintergrund
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Migration

Das Miteinander von Menschen unterschiedlicher Prägung und Herkunft kann nur auf Basis von Toleranz und gemeinsamen Werten funktionieren. Grundlage dafür muss das Bekenntnis des Zuwanderers zu den Werten des Grundgesetzes und dessen christlich-humanistischen Wurzeln sein. Zuwanderung muss aktiv gestaltet werden durch eine Auswahl der Zuwanderer, wie sie in allen klassischen Einwanderungsländern üblich ist, und durch eine ebenso aktive Integrationspolitik.

Aktive Migrationspolitik
 
Berlin ist Zuwanderungsland. Gleichzeitig wandern viele Deutsche aus, um in anderen Ländern Arbeit zu finden. Auch muss Zuwanderung das klare Bekenntnis zu den Werten des Zuwanderungslandes, also hier zum Grundgesetz, bedeuten. 
 
Ich setze mich daher ein für:
  • Eine aktive Zuwanderungspolitik, um dem aufkommenden Facharbeitermangel entgegenzuwirken. Notwendig hierbei ist eine Beschränkung auf Zuwander, die Kompetenzen für freie Stellen in der Wirtschaft mitbringen, die nicht durch Bürger aus Deutschland besetzt werden können.
  • Bekenntnis zu den Werten unseres Grundgesetzes.
  • Abschluss von Verträgen über ein Eingliederungsprogramm, um den Integrationsprozess mit Rechten und Pflichten für den Zuwanderer verbindlich zu gestalten.
  • Die einfache Beherrschung der deutschen Sprache als Zuwanderungsvoraussetzung, auch beim Nachzug von Familienmitgliedern.

 
Integration durch Fördern und Fordern
 
Erfolgreiche Integration setzt eine Kultur der Toleranz und des Miteinanders voraus, auf deren Grundlage Deutsche und Zuwanderer auf dem Boden unserer Verfassungswerte miteinander leben können. Integration bedeutet die gleichberechtigte Einbindung in das gesellschaftliche, wirtschaftliche, geistig-kulturelle und rechtliche Gefüge ohne Aufgabe der eigenen kulturellen Identität. Die Entstehung von Parallelgesellschaften ist damit unvereinbar. Integration ist keine Einbahnstraße, sondern fordert auch die aufnehmende Gesellschaft zur aktiven Beteiligung heraus und setzt den vorurteilsfreien Willen zum Miteinander voraus.
 
Ich setze mich daher ein für:
  • Pflichtkurse Deutsch, Werte- und Sozialordnung, Staatsverständnis und Geschichte Deutschlands.
  • „Mütterkurse“ für nicht berufstätige Frauen nicht-deutscher Herkunft.
  • Sprachtests für alle Kinder nach Vollendung des 4. Lebensjahres und beim schulischen Seiteneinstieg.
  • Sonderregelungen für Schulen mit hohem Anteil nicht-deutschsprachiger Kinder, insbesondere hinsichtlich der personellen und finanziellen Ausstattung, damit in den Grundschulen, neben der in den sonstigen Unterricht integrierten Deutschförderung, verstärkt der eigene Deutschunterricht für Kinder nichtdeutscher Herkunftssprache entwickelt werden kann. Förderklassen mit maximal 15 Schülern bei einem Anteil von über 30% Kinder ohne ausreichende Deutschkenntnisse.
  • Einhaltung der Schulpflicht für alle Kinder in allen Unterrichtsfächern  – auch im Sport-/ Schwimm- und Sexualkundeunterricht.
  • Einbeziehung in die demokratischen Parteien und gesellschaftliche Mitverantwortung in Verbänden, Vereinen und Ehrenämtern.
  • Wirksamer Schutz von Ausländern vor ausländerfeindlich motivierter Gewalt und auf Ausländer bezogene Kriminalität.

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